Politisch Blind – Kommentar zur Wirtschaftspolitik

Kommentar zur Wirtschaftspolitik

1. Man muss schon politisch blind sein, um nicht die Erfolge der zaghaften neoliberalen Politik zu erkennen.(Konjunkturaufschwung, Steuermehreinnahmen, Eindämmung der Staatsverschuldung, Rückgang der Arbeitslosenquote etc.)
Leider leben wir nicht mehr auf einer Insel der Glückseligen, sondern müssen die Bedingungen des Weltmarktes berücksichtigen. Auf Deutschland nimmt da keiner Rücksicht. Warum auch? U.a. auch dank Schröder erholt sich unsere Volkswirtschaft. Bei einer unverändert hohen Sozialstaatsquote von Sozialabbau zu sprechen ist Unsinn.
Allerdings, mit der neuen Linkspartei würde es wieder bergab gehen.

Kommentar zu einem Interview des Tagesspiegels mit Nina Hauer (SPD-Bundestagsabgeordnete) vom 18.6.07
„Der Linken nicht zu Munde reden“ und zu Postings, veröffentlich in Tagesspiegel-online.

4. Helmut Kohl/ CDU-Spendenaffäre

4. Leserbrief an den Tagesspiegel vom 3.2.2000 (nicht veröffentlicht)

Thema: Helmut Kohl/ CDU-Spendenaffäre

Eigentlich müsste ich unserem Altbundeskanzlers dankbar sein, hat er doch mein in den letzten Jahren aus den Fugen geratenes Weltbild wieder zurechtgerückt. Irgendwie hatte ich meinen Frieden mit Helmut Kohl gemacht. Natürlich, seine Verdienst um die deutsche Wiedervereinigung! Wer wollte die ihm wohl schmälern? Helmut Kohl am 9.11.99 am Brandenburger Tor, ein harmonisches Bild! Wo waren all die respektlosen Kommentare aus den 80er Jahren geblieben? Wo mein Entsetzen über die Abwahl eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers im Jahre 1982? Eine niederschmetternde Vorstellung damals für mich: Der hanseatische Staatsmann wurde ersetzt durch einen merkwürdig zu groß geratenen Möchtegern aus Oggersheim.
Und da saß er nun im Kanzleramt, saß das eine und das andere Problem beharrlich aus. Gleichzeitig wurde er nicht nur politisch und körperlich immer stattlicher, sondern wahrscheinlich auch die schwarzen Geldpolster in der Schweiz, in Liechtenstein oder wer weiß wo noch, jedenfalls dort, wo die ehrenwerte Kreise ihr Geld zu parken scheinen. Da er wohl viel Zeit damit verbringen musste sich zu überlegen, wie man unauffällig das Geld wieder nach Deutschland zurückholen kann, blieben sinnvolle Reformen in den Jahren seiner Kanzlerschaft auf der Strecke, keine wegweisende Steuerreform, keine zukunftsfähige Rentenreform, kein nachfolgende Genera-tionen entlastender Abbau der Staatsverschuldung. Der Machterhalt war ihm wichtiger und dabei spielte ihm nicht nur die Geschichte am 9.11.1989 eine unverdiente Gelegenheit in die Hände, sondern offensichtlich auch viel Geld eine große Rolle.
Doch jetzt kommt nach und nach alles ans Tageslicht. Der Kaiser steht auf einmal ohne Kleider da, als einzigen Schutz nur noch ein vermeintliches Ehrenwort vor sich herhaltend. Aber auch dieses wird von Tag zu Tag durchsichtiger und was kommt zum Vorschein? Ein auf merkwürdige Art und Weise zu groß geratener, macht-besessener Provinzpolitiker aus Oggersheim. Nun stimmt- Gott sei Dank- mein Weltbild wieder.