Die Liberalen Sind Schuld – Kommentar zur Wirtschaftspolitik

Kommentar zur Wirtschaftspolitik

2. Man kann sicher vieles am Erscheinungsbild der FDP und ihrer Führungskräfte kritisieren, aber man sollte dabei die Kirche im Dorf lassen. Der Liberalismus sei schuld am 1.Weltkrieg, am Faschismus, am 2.Weltkrieg usw.. Was für ein absurder Blödsinn. Am besten man gibt dem Liberalismus auch noch die Schuld am katastrophalen Zustand, sprich der Pleite der DDR-Wirtschaft.
Dem Wirtschaftswunder nach dem 2.Weltkrieg lag die erfolgreiche neoliberale Politik Ludwig Erhards zugrunde. Heute kann bei einer Staatsquote von fast 50% kaum von einer reinen neoliberalen Politik gesprochen werden. Erst als Rot-Grün unter Schröder anfing, in Ansätzen neoliberale Politik zu machen. ging die Arbeitslosigkeit zurück, wovon jetzt die große Koalition profitiert. Also so dumm kann das nicht sein, was die FDP seit Jahren fordert. Sie scheitert aber stets daran, es auch glaubwürdig zu vertreten, wahrscheinlich am Führungspersonal.

Kommentar zu einem Interview des Tagesspiegels mit Nina Hauer (SPD-Bundestagsabgeordnete) vom 18.6.07
„Der Linken nicht zu Munde reden“ und zu Postings, veröffentlich in Tagesspiegel-online.

Politisch Blind – Kommentar zur Wirtschaftspolitik

Kommentar zur Wirtschaftspolitik

1. Man muss schon politisch blind sein, um nicht die Erfolge der zaghaften neoliberalen Politik zu erkennen.(Konjunkturaufschwung, Steuermehreinnahmen, Eindämmung der Staatsverschuldung, Rückgang der Arbeitslosenquote etc.)
Leider leben wir nicht mehr auf einer Insel der Glückseligen, sondern müssen die Bedingungen des Weltmarktes berücksichtigen. Auf Deutschland nimmt da keiner Rücksicht. Warum auch? U.a. auch dank Schröder erholt sich unsere Volkswirtschaft. Bei einer unverändert hohen Sozialstaatsquote von Sozialabbau zu sprechen ist Unsinn.
Allerdings, mit der neuen Linkspartei würde es wieder bergab gehen.

Kommentar zu einem Interview des Tagesspiegels mit Nina Hauer (SPD-Bundestagsabgeordnete) vom 18.6.07
„Der Linken nicht zu Munde reden“ und zu Postings, veröffentlich in Tagesspiegel-online.

15. Kommentar von Giovanni di Lorenzo vom 4.2.03

15. Leserbrief an den Tagesspiegel vom 5.2.2003 (nicht veröffentlicht)

Thema: Kommentar von Giovanni di Lorenzo vom 4.2.03

Schröder hat in der Tat keine Wahl mehr. Ob er das verstanden hat? Äußerungen aus der SPD und den Gewerkschaften zeigen allerdings diesbezüglich völliges Unverständnis. Man meint immer noch, notwendige Reformen verschieben oder wenigstens verwässern zu können. Solange Schröder bereit ist, weiterhin auf diese Strukturkonservativen in den eigenen Reihen Rücksicht zu nehmen, solange wird die Wurstelei weitergehen; mit der Folge, dass die Arbeitsämter und auch die Wähler ihm eine bittere Quittung nach der anderen präsentieren werden. Sollte er allerdings seinen Genossen klarmachen, dass unsere Wirtschaft nicht unter zu viel Sozialabbau, sondern unter zu wenig Umbau des Sozialstaates leidet, könnte er beweisen, dass er doch noch nicht verbraucht ist und eigentlich schon immer mehr wollte, als nur einmal Bundeskanzler zu sein.

9. Aufregung der PDS über die Entscheidung der SPD für eine Ampelkoalition

9. Leserbrief an den Tagesspiegel vom 1.11.2001 ( nicht veröffentlicht)

Thema: Aufregung der PDS über die Entscheidung der SPD für eine Ampelkoalition

Wie war das eigentlich vor drei Jahren? Hat die CSU in Bayern bei der letzten Bundestagswahl nicht weit über40% der Stimmen erhalten, waren es nicht vielleicht auch knapp 48%? Und ist sie an der Bundesregierung beteiligt? Nein, natürlich nicht! Sicher, das ist ja etwas ganz anderes. Bayern geht es wirtschaftlich gut.
Außerdem was soll die CSU schon zur inneren Einheit beitragen. Hätte man allerdings die bayerische Arbeitslosenquote in Berlin, dann wäre vermutlich schon sehr viel für die innere Einheit Berlins geschehen. Und die wollte ja nun die PDS mit ihrer Anwesenheit im Senat fördern. Mit Gysi zwar, aber mit welchen Konzepten denn? Soziale Gerechtigkeit ist ein schönes Ziel, aber sie wird umso eher erreicht, je mehr die Wirtschaft floriert, z.B. so wie in Bayern oder überall dort, wo die PDS noch nicht einmal in ihren Träumen mitregieren kann. Deshalb ist es auch gut so, dass die PDS weiterhin nur von einer Beteiligung am Berliner Senat träumt; das übrigens auch in ihrem eigenen Interesse, in der Opposition kann sie nämlich viel besser ihre Fahne der sozialen Gerechtigkeit hochhalten. Wie arg ramponiert wäre diese wohl, wenn sie jetzt im Senat Verantwortung übernehmen müsste..