Schlagwort: Arbeitslosenquote

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Politisch Blind – Kommentar zur Wirtschaftspolitik

Kommentar zur Wirtschaftspolitik

1. Man muss schon politisch blind sein, um nicht die Erfolge der zaghaften neoliberalen Politik zu erkennen.(Konjunkturaufschwung, Steuermehreinnahmen, Eindämmung der Staatsverschuldung, Rückgang der Arbeitslosenquote etc.)
Leider leben wir nicht mehr auf einer Insel der Glückseligen, sondern müssen die Bedingungen des Weltmarktes berücksichtigen. Auf Deutschland nimmt da keiner Rücksicht. Warum auch? U.a. auch dank Schröder erholt sich unsere Volkswirtschaft. Bei einer unverändert hohen Sozialstaatsquote von Sozialabbau zu sprechen ist Unsinn.
Allerdings, mit der neuen Linkspartei würde es wieder bergab gehen.

Kommentar zu einem Interview des Tagesspiegels mit Nina Hauer (SPD-Bundestagsabgeordnete) vom 18.6.07
„Der Linken nicht zu Munde reden“ und zu Postings, veröffentlich in Tagesspiegel-online.

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9. Aufregung der PDS über die Entscheidung der SPD für eine Ampelkoalition

9. Leserbrief an den Tagesspiegel vom 1.11.2001 ( nicht veröffentlicht)

Thema: Aufregung der PDS über die Entscheidung der SPD für eine Ampelkoalition

Wie war das eigentlich vor drei Jahren? Hat die CSU in Bayern bei der letzten Bundestagswahl nicht weit über40% der Stimmen erhalten, waren es nicht vielleicht auch knapp 48%? Und ist sie an der Bundesregierung beteiligt? Nein, natürlich nicht! Sicher, das ist ja etwas ganz anderes. Bayern geht es wirtschaftlich gut.
Außerdem was soll die CSU schon zur inneren Einheit beitragen. Hätte man allerdings die bayerische Arbeitslosenquote in Berlin, dann wäre vermutlich schon sehr viel für die innere Einheit Berlins geschehen. Und die wollte ja nun die PDS mit ihrer Anwesenheit im Senat fördern. Mit Gysi zwar, aber mit welchen Konzepten denn? Soziale Gerechtigkeit ist ein schönes Ziel, aber sie wird umso eher erreicht, je mehr die Wirtschaft floriert, z.B. so wie in Bayern oder überall dort, wo die PDS noch nicht einmal in ihren Träumen mitregieren kann. Deshalb ist es auch gut so, dass die PDS weiterhin nur von einer Beteiligung am Berliner Senat träumt; das übrigens auch in ihrem eigenen Interesse, in der Opposition kann sie nämlich viel besser ihre Fahne der sozialen Gerechtigkeit hochhalten. Wie arg ramponiert wäre diese wohl, wenn sie jetzt im Senat Verantwortung übernehmen müsste..