Für alle Kritiker

Dezember 2006

Im Tagespiegel ist im Dezember 2006 ein Bericht über Horst Köhler erschienen. Prompt wurde Köhler für seine neoliberalen Vorstellungen in Kommentaren kritisiert.

Für alle Kritiker

Natürlich, Horst Köhler ist ein Neoliberaler. Wie Schlimm? Merkwürdig, alle Staaten von Neuseeland bis Irland haben ihre ökonomischen Probleme mit den bei uns verteufelten neoliberalen Reformen gelöst. Bei einer Sozialstaatsquote von unverändert ca. 33% von Sozialabbau zu sprechen ist objektiv falsch. Wir haben nicht zuviel Neoliberalismus sondern zuwenig. Bei mehr neoliberalen Reformen hätten wir auch mehr Arbeitsplätze. Schon Ludwig Erhard brachte es auf den Punkt: Zu sozial ist unsozial. Und nur in dessen Fußstapfen bewegt sich Horst Köhler.
Allerdings ist das Verhalten von Manager, die zuerst an sich selbst denken, kontraproduktiv. Produktiv wäre, wenn sie sich mit dem Gehalt eines Bundespräsidenten begnügten. Arbeitsplätze brächte dies zwar auch nicht, denn es geht nicht um Millionen, sondern um Milliarden, damit Millionen Arbeitslose, die wieder arbeiten wollen, auch Arbeitsplätze finden.
Keine Frage: Dieser Bundespräsident würde auch vom Volk direkt gewählt werden.

Michael Bannert (20.12.2006 21:24 Uhr)

Helmut Schmidt: Jammern über Armut muss aufhören

10.12.2006

Thema: Helmut Schmidt: Jammern über Armut muss aufhören

Zu diesem Artikel im Tagesspiegel äußerte sich u.a. ein Herr Wieland, der meinte, man könne im Gegensatz zu Helmut Schmidt Zeiten nicht miteinander vergleichen, weil damals eben eine andere Zeit gewesen sei. Unternehmer müssten aufhören, auf Kosten abhängiger Arbeitnehmer Gewinnmaximierung zu betreiben.
Für Herrn Wieland
1. Sehr wohl kann man Zeiten miteinander vergleichen. Wer das tut, wird sehr schnell merken auf welchem hohen Niveau bei uns gejammert wird.
2. Unternehmen müssen Gewinnmaximierung betreiben, anderenfalls würden sie sehr schnell vom Markt verschwinden und noch mehr Menschen müssten von sozialen Transfers leben. Also, nur Unternehmen mit Gewinnen können überhaupt mehr Arbeitsplätze schaffen und damit auch weniger Hartz-IV Empfänger. Mit abgestandenem marxistischen Vokabular entstehen keine neuen Arbeitsplätze.
3. Schade, dass wir heute zu wenige Politiker mit der Kompetenz von Helmut Schmidt haben. Dann hätten wir vermutlich weniger Probleme in Deutschland und vor allem in Berlin.

Michael Bannert (10.12.2006 12:30 Uhr)

Daraufhin gab es den folgenden Kommentar:

Was zu vergleichen wäre, Herr Bannert

Wenn man zwischen damals und heute vergleicht, dann doch bitte die jeweils herrschende Gerechtigkeit. Vor 60 Jahren haben wahrscheinlich ne ganze Menge Menschen im deutschen Winter frieren müssen. Die vergleichsweise wenigen, die heute noch winters frieren müssen, haben es wohl besser als die Massen damals. Man muss aber doch sehen, dass es die Massen heute auf Kosten der Teilhabe dieser wenigen mollig warm haben – und ihnen die Armen SCHEISSEGAL sind!
Manfred B. (13.12.2006 14:21 Uhr)

20. Wer nicht richtig rechnet

20.Leserbrief an den Tagesspiegel vom 10.10.2004 (nicht veröffentlicht)

Thema: „Wer nicht richtig rechnet“ vom Sonntag, dem 10.10.04

Na endlich mal einer, der nach den vielen neoliberalen Falschrechner mal richtig rechnet. Machen wir es doch wie Henry Ford. Jeder bekommt das doppelte Gehalt und schon lösen sich all unsere Probleme. Massenkaufkraft wie noch nie und die Arbeitslosigkeit verschwindet wie von selbst. Aus dem Jammerland Deutschland wird ganz schnell ein Schlaraffenland. Unsere Nachbarn werden sich darüber ganz bestimmt freuen.
Schade, dass diese sagenhaften wirtschaftspolitischen Weisheiten ihres Redakteurs nicht die Firma kannte, bei der mein Sohn bis zum März beschäftigt war. Statt die Löhne zu erhöhen, wurde der Betrieb eingestellt und 30 Mitarbeiter arbeitslos. Merkwürdigerweise eine Firma aus Dänemark. Wo die Dänen doch sonst so gut wissen, wie man Kaufkraft schafft.
Ihr Kollege für besondere Aufgaben hat für diesen Aufsatz allemal ein besonderes Honorar verdient, wenigstens ein doppeltes und kann damit bestimmt viele Arbeitsplätze sichern. So einfach ist das, man muss nur richtig rechnen können, dann braucht man keine Reformen, schon gar nicht neoliberale. Toll.

Mit Dank für diesen interessanten Aufsatz, den ich nämlich gut beruflich einsetzen kann, und mit freundlichem Gruß

Gedanken zur Schulpolitik aus dem Jahre 2001

2001 Gedanken zur Schulpolitik aus dem Jahre 2001

Über welche Arbeitsbedingungen haben sich wohl Lehrerinnen und Lehrer vor hundert Jahren geärgert? Bestimmt gab es viele Anlässe zum Ärgern, zum Jammern. Die Klassen waren zu groß, Unterrichtmaterialien unzureichend, die Schülerinnen und Schüler zu faul, die Klassen zu groß, die Arbeitszeit zu lang und die Bezahlung natürlich nur dürftig.
Hat sich in den letzten hundert Jahren also etwas geändert? Man muss schon sehr betriebsblind sein, um diese Frage schlicht zu verneinen. Geht es uns eigentlich nicht viel besser als unseren Kolleginnen vor hundert Jahren, besonders finanziell?

Allerdings haben wir ein Problem; wir sind, ob wir es nun wollten oder nicht, Beamte. Und der Ruf des Beamten in der Gesellschaft ist nun mal nicht der beste. Weil die Gesellschaft so böse ist? Das wäre zu kurz gedacht. So wie es auch zu kurz gedacht ist, dass sich viele nur deshalb die Lehrerschaft madig machen. weil sie selbst mal in ihrem Leben unter derselben zu leiden hatten. Wie viele mögen wohl in der heutigen wirtschaftlich äußert kritischen Zeit mit Neid auf unseren Beamtenstatus schauen. Haben wir nicht Privilegien, auch wir als Lehrer trotz vieler Missstände in den Schulen? Wir sind unkündbar, wir bekommen bereits am Anfang des Monats unser Gehalt, im Krankheitsfall gibt es 100% Gehaltsfortzahlung und zwar über die sonstige 6-Wochenfrist hinaus, keine Zwangsabgaben zu den Sozialversicherungssystemen, unsere Bezüge steigen allein aufgrund der Tatsache, dass wir älter werden, sind wir pensioniert, dann ist der Staat so freundlich uns Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu geben, und dabei spielt es keine Rolle, wann man pensioniert wurde, ob vor oder mit dem gesetzlichen Pensionsdienstalter von 65 Jahren. Es ist auch völlig unerheblich, ob Beamte, Lehrer nun engagiert arbeiten, Dienst nur nach Vorschrift machen oder ihre beruflichen Unzulänglichkeiten durch Kolleginnen und Kollegen kompensieren lassen. Ich kann gut nachvollziehen, dass andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch gerne derart privilegiert arbeiten würden. Vielleicht kann ich, dass umso besser verstehen, weil ich nicht das Glück hatte, in einem bürgerlichen Beamtenhaushalt groß zu werden, und weil ich aufgrund meines Privatlebens auch noch die Welt außerhalb des Öffentlichen Dienstes kenne. Nur eine Randbemerkung: Diese Welt da draußen sorgt mit ihren Steuern für unsere Bezüge. Das, was wir mit unserem Gehalt konsumieren können, muss erst einmal vorher in Form von Steuern wirtschaftet worden sein.

Nun tragen wir durch unsere Dienstleistung natürlich auch zur Wirtschaftsleistung Deutschlands bei und steht natürlich ein angemessenes Gehalt zu. Warum sind aber Beamte, Lehrerinnen und Lehrer so wenig bereit, dass wir heute in Zeiten knapper Kassen, besser leerer Kassen, besonders hier in Berlin leben? Warum soll das nicht auch Auswirkungen auf unsere Gehälter haben? Warum sind so viele unter uns in ihrem Denken und Handeln noch immer im Wolkenkuckucksheim des ehemals hochsubventionierten West-Berlin? Eine ehemalige Berliner Finanzsenatorin , Frau Fugmann-Heesing, hat schon vor Jahren berechtigterweise den Begriff der Wirklichkeitsverweigerung geprägt. Und leider passt er immer noch.

Für die Zukunft dieser Stadt ist es unabdingbar, dass all diejenigen, die zu den Privilegierten dieser Gesellschaft gehören, und das sind eben auch Beamte, ihren Konsolidierungsbeitrag leisten. Viele außerhalb des Öffentliches Dienstes müssen tagtäglich diesen Beitrag leisten, um nicht ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Und selbst das bewahrt sie in Deutschland aufgrund der derzeitigen grandiosen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik leider nicht mehr vor Arbeitslosigkeit.
Warum geht es also für uns ? Ganz einfach. Wir müssen uns drauf einstellen, bei weniger Gehalt mehr zu arbeiten. So einfach und tragisch zugleich ist das. All diejenigen, die noch ihren 68-Träumen nachhängen, sollten aufwachen und begreifen, dass das marxistischen Reich der Freiheit nur für gut bezahlte Pensionäre eingetreten ist. Die zu spät Geborenen hatten diesmal nicht so viel Glück. Alles hat eben seinen Preis. Wenn eine Gesellschaft zu spät auf Veränderungen reagiert und Jahre lang über ihre Verhältnisse lebt, dann müssen eben die nachfolgenden Generationen die Zeche bezahlen. Sollte jetzt auf Druck der Gewerkschaften weiter nur herumgewurstelt werden, so werden die Folgen noch viel gravierender und kostspieliger sein .

Was kann konkret getan werden: Nullrunde bei den Tarifverhandlungen (der Finanzsenator hat recht), Arbeitszeiterhöhung (wer das nicht will, kann ja seine Pflichtstundenzahl reduzieren), Einschränkungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld, totale Streichung dieser Leistungen für Pensionäre, denn wie viel Geld hätte eingespart werden können, wenn dies schon vor Jahren passiert wäre (übrigens eine Forderung der Grünen)..Natürlich sollten Veränderungen auch dazu genutzt werden, bestehende Ungerechtigkeiten bei der Arbeitszeit zu beseitigen, z.B. sollten Lehrerinnen und Lehrer mit korrekturintensiven Fächern entlastet werden. Mal sehen, ob die Politik dazu den Mut hat.

Vielleicht wird dieser Senat, dieser Regierende Bürgermeister einmal in die Geschichtsbücher Berlins eingehen, weil er nämlich diese Stadt aus der größten Finanzmisere seit dem Ende des Krieges befreit hat. Das wünsche ich ihm, obwohl ich diese Regierung nicht für die beste Lösung gehalten habe, von ganzem Herzen. Um das zu erreichen muss er allerdings weiterhin den Gewerkschaften und allen anderen Organisationen, die nur die Besitzstände von privilegierten Arbeitnehmern bewahren wollen, die rote Karte zeigen, eine passende Farbe für eine rot-rote Koalition. Aber vielleicht handelt es sich im Hegelschen Sinne nur um die List der Vernunft, die sich dieser Koalition bedient, um Berlin wieder voranzubringen. Denn die jungen Generationen, die wir unterrichten, werden nur die Chance auf einen Arbeitsplatz haben, wenn dieser Konsolidierungskurs konsequent fortgesetzt wird.

5. Demo (Sternmarsch) am Samstag, dem 11.3.00

5. Leserbrief an den Tagesspiegel vom 11.3.2000 (veröffentlicht)

Thema: Demo (Sternmarsch) am Samstag, dem 11.3.00

Diese Demo ist nicht meine Demo. Die Forderungen für einen Abbau der Bildungsmisere könnte ich als Lehrer unterstützen. Als Betroffener empfinde ich aber die Losungen gegen die Erhöhung der Lehrerarbeitszeit für völlig fehl am Platze. Von den Lehrern ist als Landesbeamte bei der dramatischen finanziellen Situation des Landeshaushalts ein Sparbeitrag zu erwarten und zu verlangen, schon allein aufgrund ihres gesicherten Arbeitsplatzes, um den sie zu Recht von vielen heute beneidet werden. Für mich ist auch das Argument, Berliner Lehrer würden mehr arbeiten als Lehrer in anderen Bundesländern, in Anbetracht der Tatsache, dass der Berliner Landeshaushalt zu einem erheblichen Teil von diesen Bundesländern finanziert wird, abwegig und wird deshalb dort auf taube Ohren treffen.
Statt in Sackgassen zu rennen hätte für intelligente Lösungen demonstriert werden müssen, für ein neues Arbeitszeitmodell, bei dem der unterschiedliche Aufwand für Vor- und Nachbereitungen endlich berücksichtigt wird, für die Abschaffung des Beamtenstatus, um zu-künftig diejenigen, die auf Kosten der Schülerschaft und der übrigen Kollegen und Kolleginnen ihre Arbeit verrichten bzw. nicht verrichten, schneller durch motivierte junge Lehrer und Lehrerinnen ersetzen zu können. Welches Armutszeugnis stellen sich eigentlich Lehrer und Lehrerinnen aus, wenn sie glauben, in einer sich immer schneller verändernden Arbeitswelt überholte Strukturen weiter verteidigen zu müssen. Reformen sind in der Tat angesagt: Wahlpflichtfach Religion, 5. Klassen an den Gymnasien, mit 12 Jahren Abitur, Zentralabitur, verstärkter mathematisch-naturwissenschaftlicher Unterricht, sozialver-träglicher Abbau der Lehrmittelfreiheit u.s.w. Die anstehenden Reformen werden nicht nur von den Schülern mehr verlangen, sondern auch von der Lehrerschaft. Dies wollen aber zu viele wohl nicht wahrhaben. Es wäre schön, wenn eine Aufbruchsstimmung entstehen könnte, mit der die Bildungsmisere beseitigt werden könnte. Statt dessen wird mehr Gejammer zu hören sein und deshalb ist es nicht meine Demo.