Die Liberalen Sind Schuld – Kommentar zur Wirtschaftspolitik

Kommentar zur Wirtschaftspolitik

2. Man kann sicher vieles am Erscheinungsbild der FDP und ihrer Führungskräfte kritisieren, aber man sollte dabei die Kirche im Dorf lassen. Der Liberalismus sei schuld am 1.Weltkrieg, am Faschismus, am 2.Weltkrieg usw.. Was für ein absurder Blödsinn. Am besten man gibt dem Liberalismus auch noch die Schuld am katastrophalen Zustand, sprich der Pleite der DDR-Wirtschaft.
Dem Wirtschaftswunder nach dem 2.Weltkrieg lag die erfolgreiche neoliberale Politik Ludwig Erhards zugrunde. Heute kann bei einer Staatsquote von fast 50% kaum von einer reinen neoliberalen Politik gesprochen werden. Erst als Rot-Grün unter Schröder anfing, in Ansätzen neoliberale Politik zu machen. ging die Arbeitslosigkeit zurück, wovon jetzt die große Koalition profitiert. Also so dumm kann das nicht sein, was die FDP seit Jahren fordert. Sie scheitert aber stets daran, es auch glaubwürdig zu vertreten, wahrscheinlich am Führungspersonal.

Kommentar zu einem Interview des Tagesspiegels mit Nina Hauer (SPD-Bundestagsabgeordnete) vom 18.6.07
„Der Linken nicht zu Munde reden“ und zu Postings, veröffentlich in Tagesspiegel-online.

Kommentar zur Gründung der Linkspartei

Thema: Linkspartei
Kommentare zur Gründung der Linkspartei, geschrieben am 27.03.07
Kommentar zur Gründung der Linkspartei
Sollten jemals in Deutschland die politischen und wirtschaftlichen Konzepte von Lafontaine und Gysi umgesetzt werden, dann sollten sich alle schon mal auf die Rente mit 80 oder auf lebenslange Arbeitslosigkeit einstellen. Bei diesen Konzepten wird nichts mehr finanzierbar sein, weder Rente noch Arbeit. 40 Jahre real existierender Sozialismus schon vergessen?
Bei der SPD bleibt wenigstens die Hoffnung, dass keine Spinner am Werk sind.
Daraufhin werden von anderen Kommentatoren der Großen Koalition auch schwere Fehler und falsche Versprechungen vorgeworfen.
Mein Kommentar dazu:

Garantieren kann niemand etwas. Auch die Große Koalition macht Fehler, aber sie bemüht sich wenigstens auf die Veränderungen in der Welt zu reagieren und das wenigstens nicht nur mit hohlen Phrasen.
Politik ist in einer Demokratie eine Summe von Irrtümern. Man muss nur bereit sein, sie zu erkennen und darauf zu reagieren. Ideologien helfen da wenig. Wie sagte schon, Karl R. Popper: Wir irren uns empor.

10. Leitartikel vom 14.01.02: "Warum regt sich keiner auf?"

10. Leserbrief an den Tagesspiegel vom 15.1.2002 (nicht veröffentlicht)

Thema: Leitartikel vom 14.01.02: „Warum regt sich keiner auf?“

Viele Berliner scheinen wohl nur noch fassungs- und sprachlos die politische Entwicklung in Berlin zu betrachten. Die Berliner SPD ist daran alles andere als unschuldig. Erst täuschte sie Interesse für eine Ampelkoalition vor, um diese dann mit teils völlig unsinnigen Vorschlägen zu torpedieren, welche übrigens bei der offensichtlich schon insgeheim lange favorisierten rot-roten Koalition keine Rolle mehr spielten. So wird Machtpolitik auf Kosten Berlins gemacht. Zusätzlich wird einem wahrlich eloquenten Schwätzer mit zweifelhafter Stasi-Vergangenheit und fehlender wirtschaftlicher Kompetenz das Wirtschaftsressort überlassen und einem PDS-Politiker, der auch noch die unansehnlichsten baulichen Errungenschaften der DDR verteidigte, das Kultur- und Wissenschaftsressort angedient. Dann tat sich die SPD bei der Besetzung eigener Senatsressorts schwer, was bei der Wahl zum Senat noch einmal ein-drucksvoll bewiesen wurde. Noch in letzter Minute wurde ein Mann für das wichtige Finanzressort gefunden. Politikerinnen, die dem Machtkartell Wowereit/ Strieder hätten gefährlich werden können, gingen natürlich leer aus. Da kann’s der Berlinerin und dem Berliner nur noch die Spucke verschlagen. Mag sein, dass die finanzielle Misere Berlins nur noch Apathie in der Stadt erzeugt, zumal sich jetzt 2 Parteinen zusammen getan haben, die mit zu dieser Misere beigetragen haben, die SPD ihren Teil in der Großen Koalition und die PDS einen wesentlich größeren als Erbin der SED, deren Politik des real-existierenden Sozialismus schließlich erst diese ökonomische und finanzielle Katastrophe hinterlassen hatte: Wegen dieser Regierungskoalition und offensichtlich derzeit fehlender Alternativen halten viele sich offensichtlich zurück und denken wohl nur noch:„ Ick gloob, ick spinne.“ Es bleibt zu hoffen, dass Berlin bereits im September bei der Bundestagswahl allen Spinnern die rote Karte zeigt.
Aber ob das dann die Partylaune unseres Regierenden verderben wird, ist stark zu bezweifeln. Und das wird leider nicht gut sein.