Schlagwort: Linkspartei

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Politisch Blind – Kommentar zur Wirtschaftspolitik

Kommentar zur Wirtschaftspolitik

1. Man muss schon politisch blind sein, um nicht die Erfolge der zaghaften neoliberalen Politik zu erkennen.(Konjunkturaufschwung, Steuermehreinnahmen, Eindämmung der Staatsverschuldung, Rückgang der Arbeitslosenquote etc.)
Leider leben wir nicht mehr auf einer Insel der Glückseligen, sondern müssen die Bedingungen des Weltmarktes berücksichtigen. Auf Deutschland nimmt da keiner Rücksicht. Warum auch? U.a. auch dank Schröder erholt sich unsere Volkswirtschaft. Bei einer unverändert hohen Sozialstaatsquote von Sozialabbau zu sprechen ist Unsinn.
Allerdings, mit der neuen Linkspartei würde es wieder bergab gehen.

Kommentar zu einem Interview des Tagesspiegels mit Nina Hauer (SPD-Bundestagsabgeordnete) vom 18.6.07
„Der Linken nicht zu Munde reden“ und zu Postings, veröffentlich in Tagesspiegel-online.

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Kommentar zur Gründung der Linkspartei

Thema: Linkspartei
Kommentare zur Gründung der Linkspartei, geschrieben am 27.03.07
Kommentar zur Gründung der Linkspartei
Sollten jemals in Deutschland die politischen und wirtschaftlichen Konzepte von Lafontaine und Gysi umgesetzt werden, dann sollten sich alle schon mal auf die Rente mit 80 oder auf lebenslange Arbeitslosigkeit einstellen. Bei diesen Konzepten wird nichts mehr finanzierbar sein, weder Rente noch Arbeit. 40 Jahre real existierender Sozialismus schon vergessen?
Bei der SPD bleibt wenigstens die Hoffnung, dass keine Spinner am Werk sind.
Daraufhin werden von anderen Kommentatoren der Großen Koalition auch schwere Fehler und falsche Versprechungen vorgeworfen.
Mein Kommentar dazu:

Garantieren kann niemand etwas. Auch die Große Koalition macht Fehler, aber sie bemüht sich wenigstens auf die Veränderungen in der Welt zu reagieren und das wenigstens nicht nur mit hohlen Phrasen.
Politik ist in einer Demokratie eine Summe von Irrtümern. Man muss nur bereit sein, sie zu erkennen und darauf zu reagieren. Ideologien helfen da wenig. Wie sagte schon, Karl R. Popper: Wir irren uns empor.

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Merz statt Marx

Kommentar von Michael Bannert (Februar 2007)
Thema: Friedrich Merz

zum Aufsatz von Dirk Niebel, Generalsekretär der FDP, zum politischen Rückzug von Friedrich Merz „Nur die FDP bietet der marktwirtschaftlichen Vernunft eine Heimat“,
erschienen am 8.2.07 im Tagesspiegel
Herr Ernst Kowalski bezeichnet in einem Statement die FDP als Partei der Besserverdienenden ohne soziales Gewissen

Dazu der Kommentar von Michael Bannert

Merz statt Marx
Übrigens Herr Kowalski, Ludwig Erhard hat der Marktwirtschaft das „Wort“ sozial nur beigefügt, um die Marktwirtschaft besser verkaufen zu können und hatte damit Erfolg. Seine Politik war aus den Lehren Vergangenheit eine neoliberale. Nur eine funktionierende Marktwirtschaft kann soziale Wohltaten verteilen. Die derzeitigen wirtschaftlichen und finanziellen Probleme Deutschlands sind nicht durch zuviel sondern durch zuwenig Marktwirtschaft entstanden. Bester Beleg für diese These ist der katastrophale ökonomische und soziale Zustand der DDR 1989. Deshalb Vorsicht vor Parteien, die vor lauter gut gemeinten sozialen Grundsätzen nur Murks fabrizieren.
In diesem Sinne mehr Merz und Ludwig Erhard als Marx und mehr FDP als PDS/Linkspartei.
Michael Bannert (8.2.2007 18:29 Uhr)