Politisch Blind – Kommentar zur Wirtschaftspolitik

Kommentar zur Wirtschaftspolitik

1. Man muss schon politisch blind sein, um nicht die Erfolge der zaghaften neoliberalen Politik zu erkennen.(Konjunkturaufschwung, Steuermehreinnahmen, Eindämmung der Staatsverschuldung, Rückgang der Arbeitslosenquote etc.)
Leider leben wir nicht mehr auf einer Insel der Glückseligen, sondern müssen die Bedingungen des Weltmarktes berücksichtigen. Auf Deutschland nimmt da keiner Rücksicht. Warum auch? U.a. auch dank Schröder erholt sich unsere Volkswirtschaft. Bei einer unverändert hohen Sozialstaatsquote von Sozialabbau zu sprechen ist Unsinn.
Allerdings, mit der neuen Linkspartei würde es wieder bergab gehen.

Kommentar zu einem Interview des Tagesspiegels mit Nina Hauer (SPD-Bundestagsabgeordnete) vom 18.6.07
„Der Linken nicht zu Munde reden“ und zu Postings, veröffentlich in Tagesspiegel-online.

Für alle Kritiker

Dezember 2006

Im Tagespiegel ist im Dezember 2006 ein Bericht über Horst Köhler erschienen. Prompt wurde Köhler für seine neoliberalen Vorstellungen in Kommentaren kritisiert.

Für alle Kritiker

Natürlich, Horst Köhler ist ein Neoliberaler. Wie Schlimm? Merkwürdig, alle Staaten von Neuseeland bis Irland haben ihre ökonomischen Probleme mit den bei uns verteufelten neoliberalen Reformen gelöst. Bei einer Sozialstaatsquote von unverändert ca. 33% von Sozialabbau zu sprechen ist objektiv falsch. Wir haben nicht zuviel Neoliberalismus sondern zuwenig. Bei mehr neoliberalen Reformen hätten wir auch mehr Arbeitsplätze. Schon Ludwig Erhard brachte es auf den Punkt: Zu sozial ist unsozial. Und nur in dessen Fußstapfen bewegt sich Horst Köhler.
Allerdings ist das Verhalten von Manager, die zuerst an sich selbst denken, kontraproduktiv. Produktiv wäre, wenn sie sich mit dem Gehalt eines Bundespräsidenten begnügten. Arbeitsplätze brächte dies zwar auch nicht, denn es geht nicht um Millionen, sondern um Milliarden, damit Millionen Arbeitslose, die wieder arbeiten wollen, auch Arbeitsplätze finden.
Keine Frage: Dieser Bundespräsident würde auch vom Volk direkt gewählt werden.

Michael Bannert (20.12.2006 21:24 Uhr)