Schlagwort: Regierung

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Sternstunde der Demokratie – Am 23.11.06 war die Wahl des Regierenden Bürgermeisters von Berlin

24.11.2006

Thema: Am 23.11.06 war die Wahl des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. Klaus Wowereit ist im ersten Wahlgang gescheiter. Im zweiten bekam er die erforderliche Mehrheit, es kam aber dennoch eine Gegenstimme aus den beiden Regierungsfraktionen.

Sternstunde der Demokratie

Gestern war eine Sternstunde der Demokratie. Ein Abgeordneter hat laut Grundgesetz nicht den Auftrag, den Wählerwillen(Was war der eigentlich?) zu vollstrecken, sondern ist nur seinem Gewissen verantwortlich. Und genau das ist gestern passiert. Peinlich war nur das Schauspiel das Momper und Wowereit geliefert haben. Das war keine Sternstunde. Leider geht es dabei nicht alleine um diese Politiker, sondern es geht insbesondere um Berlin. Darüber sollte diese Regierung noch einmal nachdenken. Zwei Abgeordnete haben das vermutlich getan.
Michael Bannert (24.11.2006 12:07 Uhr)

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14. Interview mit Herrn Müntefering vom 1.12.02

14. Leserbrief an den Tagesspiegel vom 3.12.2002 (nicht veröffentlicht)

Thema: Interview mit Herrn Müntefering vom 1.12.02

Jetzt habe ich endlich die Steuerpolitik der Bundesregierung verstanden. Manchmal braucht man zum Verständnis einen einfachen Sachverhalt. Bei Schnittblumen wird zukünftig der normale Mehrwertsteuersatz bezahlt, bei Trockenblumen der ermäßigte. Eine wahrhaft revolutionäre Entscheidung. Wahrscheinlich müssen daraufhin wirtschaftswissenschaftliche Lehrbücher umgeschrieben werden. Der Siegeszug der Trockenblume wird nicht mehr aufzuhalten sein. Die Trockenblume rettet die Konjunktur. Die deutsche Trockenblume wird zum Exportschlager. Denn wie werden wohl die Blumenhändler reagieren? Ihre Losung wird lauten: Lasst tausend Blumen vertrocknen. Trockenhallen müssen landauf, landab gebaut werden. Unsere Wasservorräte werden geschont, denn welche Trockenblume braucht noch Frischwasser. Vorteile noch und noch durch diese segensreiche Entscheidung.
Außerdem werden im neuen Jahr wahrscheinlich nur noch Vermögende Schnittblumen kaufen. Ein schöner Nebeneffekt: Durch die Schnittblume werden die Reichen auch ohne Vermögensteuer zur Kasse gebeten, endlich mal eine Umverteilung von oben nach unten., oder wenigstens von Schnitt- zu Trockenblume. Sollte dennoch insgesamt der Konsum von Blumen zurückgehen, so ist das doch auch ganz im Sinne von Herrn Müntefering. Wozu sollen wir denn bei dieser Regierung noch konsumieren? Blumen gehören zu Festen und wem ist denn z.Z. zum Feiern zumute? Und zu guter Letzt: Die Bundesregierung hat mit ihrer Steuerpolitik sowieso keine Blumen verdient, ob nun geschnitten oder trocken.