Politisch Blind – Kommentar zur Wirtschaftspolitik

Kommentar zur Wirtschaftspolitik

1. Man muss schon politisch blind sein, um nicht die Erfolge der zaghaften neoliberalen Politik zu erkennen.(Konjunkturaufschwung, Steuermehreinnahmen, Eindämmung der Staatsverschuldung, Rückgang der Arbeitslosenquote etc.)
Leider leben wir nicht mehr auf einer Insel der Glückseligen, sondern müssen die Bedingungen des Weltmarktes berücksichtigen. Auf Deutschland nimmt da keiner Rücksicht. Warum auch? U.a. auch dank Schröder erholt sich unsere Volkswirtschaft. Bei einer unverändert hohen Sozialstaatsquote von Sozialabbau zu sprechen ist Unsinn.
Allerdings, mit der neuen Linkspartei würde es wieder bergab gehen.

Kommentar zu einem Interview des Tagesspiegels mit Nina Hauer (SPD-Bundestagsabgeordnete) vom 18.6.07
„Der Linken nicht zu Munde reden“ und zu Postings, veröffentlich in Tagesspiegel-online.

21. Leserbrief zur Diskussion um die Abschaffung des 3. Oktober als Feiertag

21. Leserbrief an den Tagesspiegel vom 5.11.2004 (nicht veröffentlicht)

Leserbrief zur Diskussion um die Abschaffung des 3. Oktober als Feiertag

Diese Idee war eine Schnapsidee. Wobei mag unserem Finanzminister wohl diese gekommen sein? Wenn wir schon beim Thema sind, dann hätte sich doch vielmehr der Pfingstmontag angeboten. Wer von uns kennt denn überhaupt dessen religiöse Bedeutung? Der entsprechend informierte Anteil in unser Bevölkerung ist wahrscheinlich besser in Promille zu rechnen. Und für diejenigen, die wiederum Promille nur als Nachwirkung des Pfingstkonzerts kennen, solte eigentlich der Pfingstsonntag zum Feiern ausreichen. Ob sich das Schröder und Eichel auch so dachten? Bestimmt! So viel kann man gar nicht trinken, um den 3.Oktober als Feiertag zur Disposition zu stellen.

17. Leitartikel von Gerd Appenzeller vom 22.04.03

17. Leserbrief an den Tagesspiegel vom 23.04.2003
(nicht veröffentlicht)

Thema: Leitartikel von Gerd Appenzeller vom 22.04.03

Wer jahrelang eigentlich wider besseren Wissen gegen den Neoliberalismus sich ereifert hat und nun selbst neoliberale Politik machen muss, der hat wie unser Kanzler ein großes Problem. Natürlich zuallererst mit seinen linken Genossen, für die der Popanz des Neoliberalismus bestens geeignet war, um ihre verstaubten und wachstumshemmenden sozial- und wirtschafts-politischen Ideen verteidigen zu können. Dabei wird in allen Bereichen nur eine Politik, die sich zu weniger Staat und mehr Eigenverantwortung bekennt, also neoliberale Politik unsere Probleme lösen.
Wie soll das aber Gerhard Schröder seiner Partei erklären? Vielleicht sollte er sich erinnern, dass er zuallererst dem Wohle des deutschen Volkes verpflichtet ist. Gelingt es ihm, eine neoliberale Reformpolitik gegen seine Widersacher in den eigenen Reihen und in den Gewerkschaften durchzusetzen, könnte er viel für unser Land erreichen und langfristig auch für die SPD . Hoffentlich begreift er das selbst und genügend andere in seiner Partei.

16. Leserbrief zum Kommentar vom 06.02.03 „Reaktionäre von links“

16.Leserbrief an den Tagesspiegel vom 6.2.2003 ( nicht veröffentlicht)

Thema: Leserbrief zum Kommentar vom 06.02.03 „Reaktionäre von links“

Gut, dass mit diesem Artikel die selbst ernannten Gutmenschen und Weltverbessserer schonungslos entlarvt wurden. Sie predigen öffentlich soziale Gerechtigkeit, meinen aber klammheimlich nichts weiter als die Aufrechterhaltung von Privilegien. Auf Kosten der wirklich Schwachen in unserer Gesellschaft sorgen sie dafür, die Pfründe von vermeintlich Schwachen zu sichern. Was kann besser für diese These dienen als das vor kurzem erzielte Tarifergebnis für den Öffentlichen Dienst. Die linken Reaktionäre können jeden Monat an den Arbeitslosenstatistiken die Wirkung ihrer heuchlerischen Politik ablesen. Im Gegensatz zu Schröder gelingt es hoffentlich Wowereit und seinem Senat diesen rückwärtsgewandten Heuchlern energisch entgegenzutreten.

13. Kommentar vom 8.10.02 „ Der Kanzler hat doch was vor“

13. Leserbrief an den Tagesspiegel vom 10.10.2002 (veröffentlicht)

Thema: Kommentar vom 8.10.02 „ Der Kanzler hat doch was vor“

„Engelen-Keferisierung“. Endlich der passende Begriff zur rückwärtsgerichteten Blockadepolitik der Strukturkonservativen. An der hohen Arbeitslosigkeit sind in einem erheblichen Maße die Engelen-Kefers, die Sommers, die Zwickels, die Bsirskes und wie die Besitzstandswahrer noch so heißen mögen mit schuld. Der Versuch, den alten, un-zeitgemäßen Sozialstaat zu verteidigen, ist das größte Wachstumshindernis in Deutschland. Schröder, Clement und die Regierung insgesamt sollten endlich begreifen, dass der neue Sozialstaat zur Not auch ohne die stehen gebliebenen Sozialromantiker aufgebaut werden muss.