Politisch Blind – Kommentar zur Wirtschaftspolitik

Kommentar zur Wirtschaftspolitik

1. Man muss schon politisch blind sein, um nicht die Erfolge der zaghaften neoliberalen Politik zu erkennen.(Konjunkturaufschwung, Steuermehreinnahmen, Eindämmung der Staatsverschuldung, Rückgang der Arbeitslosenquote etc.)
Leider leben wir nicht mehr auf einer Insel der Glückseligen, sondern müssen die Bedingungen des Weltmarktes berücksichtigen. Auf Deutschland nimmt da keiner Rücksicht. Warum auch? U.a. auch dank Schröder erholt sich unsere Volkswirtschaft. Bei einer unverändert hohen Sozialstaatsquote von Sozialabbau zu sprechen ist Unsinn.
Allerdings, mit der neuen Linkspartei würde es wieder bergab gehen.

Kommentar zu einem Interview des Tagesspiegels mit Nina Hauer (SPD-Bundestagsabgeordnete) vom 18.6.07
„Der Linken nicht zu Munde reden“ und zu Postings, veröffentlich in Tagesspiegel-online.

Für alle Kritiker

Dezember 2006

Im Tagespiegel ist im Dezember 2006 ein Bericht über Horst Köhler erschienen. Prompt wurde Köhler für seine neoliberalen Vorstellungen in Kommentaren kritisiert.

Für alle Kritiker

Natürlich, Horst Köhler ist ein Neoliberaler. Wie Schlimm? Merkwürdig, alle Staaten von Neuseeland bis Irland haben ihre ökonomischen Probleme mit den bei uns verteufelten neoliberalen Reformen gelöst. Bei einer Sozialstaatsquote von unverändert ca. 33% von Sozialabbau zu sprechen ist objektiv falsch. Wir haben nicht zuviel Neoliberalismus sondern zuwenig. Bei mehr neoliberalen Reformen hätten wir auch mehr Arbeitsplätze. Schon Ludwig Erhard brachte es auf den Punkt: Zu sozial ist unsozial. Und nur in dessen Fußstapfen bewegt sich Horst Köhler.
Allerdings ist das Verhalten von Manager, die zuerst an sich selbst denken, kontraproduktiv. Produktiv wäre, wenn sie sich mit dem Gehalt eines Bundespräsidenten begnügten. Arbeitsplätze brächte dies zwar auch nicht, denn es geht nicht um Millionen, sondern um Milliarden, damit Millionen Arbeitslose, die wieder arbeiten wollen, auch Arbeitsplätze finden.
Keine Frage: Dieser Bundespräsident würde auch vom Volk direkt gewählt werden.

Michael Bannert (20.12.2006 21:24 Uhr)

15. Kommentar von Giovanni di Lorenzo vom 4.2.03

15. Leserbrief an den Tagesspiegel vom 5.2.2003 (nicht veröffentlicht)

Thema: Kommentar von Giovanni di Lorenzo vom 4.2.03

Schröder hat in der Tat keine Wahl mehr. Ob er das verstanden hat? Äußerungen aus der SPD und den Gewerkschaften zeigen allerdings diesbezüglich völliges Unverständnis. Man meint immer noch, notwendige Reformen verschieben oder wenigstens verwässern zu können. Solange Schröder bereit ist, weiterhin auf diese Strukturkonservativen in den eigenen Reihen Rücksicht zu nehmen, solange wird die Wurstelei weitergehen; mit der Folge, dass die Arbeitsämter und auch die Wähler ihm eine bittere Quittung nach der anderen präsentieren werden. Sollte er allerdings seinen Genossen klarmachen, dass unsere Wirtschaft nicht unter zu viel Sozialabbau, sondern unter zu wenig Umbau des Sozialstaates leidet, könnte er beweisen, dass er doch noch nicht verbraucht ist und eigentlich schon immer mehr wollte, als nur einmal Bundeskanzler zu sein.